Kleinhenz, Holger Michael: Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher Unternehmen nach Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG / Holger Michael Kleinhenz

Kleinhenz, Holger Michael: Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher Unternehmen nach Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG / Holger Michael Kleinhenz. Taunusstein : Driesen 2008 (Driesen Rechtswissenschaft). - 377 S. ; 19 cm. , ISBN 978-3-86866-104-0, Softcover, 42,00 Euro
Angesichts der fortschreitenden "Globalisierung" und der Verfestigung des europäischen Binnenmarktes haben sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen erheblich verschärft. Vor allem der deutsche Mittelstand steht daher unter erheblichem Internationalisierungsdruck. Um auf die veränderten Marktgegebenheiten angemessen reagieren zu können, sehen sich auch kleine und mittlere Unternehmen vielfach gezwungen, ihre Strukturen grenzüberschreitend anzupassen. Mit dem Erlass der Richtlinie 2005/56/EG hat das jahrzehntelange Ringen um die Möglichkeit grenzüberschreitender technischer Verschmelzungen in Europa einen vorläufigen Schlusspunkt gefunden.
Holger Michael Kleinhenz bietet eine erste Kommentierung der im Zuge ihrer Umsetzung in das Umwandlungsgesetz eingefügten Vorschriften. In diesem Zusammenhang werden die maßgeblichen Parameter des Gemeinschaftsrechts und des Internationalen Gesellschaftsrechts unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Autor behandelt wesentliche Aspekte der Unternehmensmitbestimmung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen
Der Autor: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln; seit 2006 Lehrbeauftragter an der dortigen Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

Aus dem Inhalt
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Darstellung
C. Motive für die grenzüberschreitende Kooperation von Unternehmen
I. Motive für die Verschmelzung von Unternehmen
II. Motive für den grenzüberschreitenden Zusammenschluss
III. Der Sonderfall der akquisitionsbegleitenden Verschmelzung
1. Verschmelzung auf eine Muttergesellschaft
2. Verschmelzung auf eine Tochtergesellschaft
3. Verschmelzung auf eine Schwestergesellschaft
D. Begriffsbestimmung
I. Rechtsträger
1. Rechtsträger und Rechtssubjekt als synonyme Begriffe?
2. Rechtsformen
a. Inländische Rechtsformen
aa. Körperschaften
bb. Gesellschaften
cc. Hybride Formen
b. Ausländische Rechtsformen
aa. Österreich und Schweiz
bb. Benelux-Staaten
cc. Frankreich
dd. Griechenland
ee. Italien
ff. Skandinavische Staaten
gg. Slowenien
hh. Spanien und Portugal
ii. Ungarn
jj. Slowakei und Tschechische Republik
kk. Baltische Staaten
ll. Polen
mm. Rumänien und Bulgarien
nn. Großbritannien und Irland
oo. Malta und Zypern
c. Grenzüberschreitende Grundtypenvermischung
d. Supranationale Rechtsformen
3. Der Rechtsträgerbegriff als Sammelbezeichnung
II. Unternehmen
1. Der ökonomische Unternehmensbegriff
2. Rechtstheoretische Ansätze
3. Der Unternehmerbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs
4. Der Unternehmensbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes
5. Der Unternehmensbegriff des Mitbestimmungsgesetzes
6. Der Unternehmensbegriff des Europäischen Gemeinschaftsrechts
7. Stellungnahme
III. Unternehmensträger
IV. Vermögen
V. Umwandlung
1. Reichweite des Umwandlungsbegriffs
2. Arten
VI. Verschmelzung
1. Die Verschmelzung als Unternehmenszusammenschluss
2. Verschmelzung oder Fusion?
3. Umwandlungsrechtlicher Verschmelzungsbegriff
4. Wesen der Verschmelzung
a. Planmäßigkeit
b. Gesamtrechtsnachfolge
c. Mitgliedschaftliche Kontinuität
d. Liquidationslose Auflösung
5. Arten der Verschmelzung
6. Grenzüberschreitende Verschmelzung
7. Das Verschmelzungsverfahren
a. Verschmelzungsvertrag
b. Verschmelzungsbeschluss
c. Verschmelzungsbericht
d. Verschmelzungsprüfung
e. Registeranmeldung
f. Registereintragung
E. Der internationalprivatrechtliche Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen
I. Trennung von Kollisions- und Sachrecht
II. Sitztheorie versus Gründungstheorie
1. Relevanz des Streits um die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts
2. Sitztheorie
3. Gründungstheorie
4. Vermittelnde Ansätze
5. Stellungnahme
III. Das bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen maßgebliche Gesellschaftsstatut
1. Einzeltheorien
a. Aufnahmetheorie
b. Übertragungstheorie
2. Vereinigungstheorie
IV. Regelungsansätze de lege ferenda
V. Zusammenfassung
F. Die europarechtlichen Grundlagen für grenzüberschreitende Verschmelzungen
I. Primärrecht
1. Die Niederlassungsfreiheit der Artt. 43 ff. EGV
a. Kollisionsrechtliche Funktion der Niederlassungsfreiheit
b. Schutzbereich
aa. Persönlicher Schutzbereich
bb. Sachlicher Schutzbereich
cc. Einschränkung des Schutzbereichs
c. Rechtfertigung von Eingriffen
d. Die Niederlassungsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH
aa. EuGH, Urteil vom 10. 07. 1986 - C-79/85 (Segers)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
bb. EuGH, Urteil vom 27. 09. 1988 - C 81/87 (Daily Mail)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
cc. EuGH, Urteil vom 9. 3. 1999 - C-212-97 (Centros)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
dd. EuGH, Urteil vom 5. 11. 2002 - C-208/00 (Überseering)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
ee. EuGH, Urteil vom 30. 9. 2003 - C-167/01 (Inspire Art)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
ff. EuGH, Urteil vom 11. 3. 2004 - C-9/02 (de Lasteyrie du Saillant)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
gg. EuGH, Urteil vom 13. 12. 2005 - C-411/03 (SEVIC Systems AG)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
hh. EuGH, Urteil vom 12. 9. 2006 - C-196/04 (Cadbury Schweppes)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
ii. EuGH, Urteil vom 7. 9. 2006 - C-470/04 (N)
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidungsinhalt
(3) Rechtliche Würdigung
e. Zusammenfassung
2. Die Kapitalverkehrsfreiheit
a. Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit
b. Ausdehnung des Schutzbereichs auf Drittstaaten
c. Relevanz der Kapitalverkehrsfreiheit für die grenzüberschreitende Verschmelzung
II. Sekundärrecht
1. Erste Gesellschaftsrechtliche Richtlinie 68/151/EWG - Publizitätsrichtlinie
2. Dritte Gesellschaftsrechtliche Richtlinie 78/855/EWG - Verschmelzungsrichtlinie
3. Sechste Gesellschaftsrechtliche Richtlinie 82/891/ EWG - Spaltungsrichtlinie
4. Zehnte Gesellschaftsrechtliche Richtlinie 2005/56/EG - Internationale Verschmelzungsrichtlinie
a. Ziel
b. Entwicklung
aa. Vorgeschichte
bb. Erlassverfahren
c. Regelungsinhalt
III. Das Verhältnis der "SEVIC"-Entscheidung zur Richtlinie 2005/56/EG
IV. Folgen für die Rechtsanwendung
1. Vor Umsetzung der Richtlinie
2. Nach Umsetzung der Richtlinie
G. Vergleich der grenzüberschreitenden Verschmelzung mit anderen Restrukturierungsmaßnahmen
I. Restrukturierungsmaßnahmen innerhalb des UmwG
1. Spaltung
a. Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG
b. Abspaltung nach § 123 Abs. 2 UmwG
c. Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG
2. Vermögensübertragung
3. Formwechsel
II. Restrukturierungsmaßnahmen außerhalb des UmwG
1. Unternehmenskauf
a. Einseitiger Anteilstausch
b. Beidseitiger Anteilstausch
c. Vor- und Nachteile von Verschmelzung und Unternehmenskauf
aa. Räumlicher Anwendungsbereich
bb. Finanzierung
cc. Transparenz und Rechtssicherheit
dd. Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur
ee. Verfahren
ff. Besteuerung
2. Formwechsel außerhalb des Umwandlungsrechts
3. Übertragende Auflösung
4. Konzernrechtliche Eingliederung
5. Dual Listed Companies
a. Separate entities structure mittels Gleichstellungsvertrags
b. Combined entities structure mittels Gemeinschaftsunternehmens
c. Twinned Shares Structure
6. Grenzüberschreitende Sitzverlegung
7. Grenzüberschreitende Anwachsung
8. Grenzüberschreitender Formwechsel
9. Grenzüberschreitende Verschmelzung nach Art Abs. 1 SE-VO
a. Vor- und Nachteile
b. Stellungnahme
III. Fazit
H. Die Regelung grenzüberschreitender Verschmelzungen im Umwandlungsgesetz
I. Regelungstechnik
II. Änderungen an Vorschriften außerhalb des Zehnten Abschnitts im UmwG
III. Die Vorschriften des Zehnten Abschnitts im UmwG
1. § 122a UmwG - Grenzüberschreitende Verschmelzung
2. § 122b UmwG - Verschmelzungsfähige Gesellschaften
a. Verschmelzungsfähigkeit von Personengesellschaften
b. Verschmelzungsfähigkeit der Societas Europaea
aa. Vorgaben der SE-VO
bb. Stellungnahme und Fazit
c. Verschmelzungen unter Beteiligung von "EU Scheinauslandsgesellschaften"
d. Verschmelzungen unter Beteiligung von Nicht-EU Auslandsgesellschaften
e. Ausnahmen nach § 122b Abs. 2 UmwG
3. § 122c UmwG - Verschmelzungsplan
a. Inhalt des Verschmelzungsplans
b. Beurkundung des Verschmelzungsplans
aa. Ort der Beurkundung
bb. Urkundssprache
4. § 122d UmwG - Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
a. Form der Bekanntmachung
b. Inhalt der Bekanntmachung
c. Rechtsfolgen bei einem Verstoß
5. § 122e UmwG - Verschmelzungsbericht
6. § 122f UmwG - Verschmelzungsprüfung
a. Verfahren
b. Verzicht auf die Verschmelzungsprüfung
c. Gemeinsame Verschmelzungsprüfung
7. § 122g UmwG - Zustimmung der Anteilsinhaber
8. § 122h UmwG - Verbesserung des Umtauschverhältnisses
a. Herausverschmelzung eines deutschen Rechtsträgers
b. Hereinverschmelzung auf einen deutschen Rechtsträger
aa. Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO
bb. Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1a EuGVVO
c. Kritik
9. § 122i UmwG - Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan
a. Austrittsrecht
b. Verpflichtung zur Barabfindung
c. Überprüfung der Angemessenheit des Barabfindungsangebots
d. Kritik
10. § 122j UmwG - Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
a. Sicherheitsleistung
b. Kritik
11. § 122k UmwG - Verschmelzungsbescheinigung
a. Staatliche Stelle
b. Erforderliche Unterlagen
c. Form und Inhalt der Verschmelzungsbescheinigung
d. Eintragung mit Vorbehaltsvermerk
e. Übermittlung der Verschmelzungsdokumente
12. § 122l UmwG - Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
a. Anmeldung beim Registergericht
b. Gerichtliche Prüfung
c. Eintragung
d. Mitteilung über die Eintragung
I. Die Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
I. Das System der deutschen Unternehmensmitbestimmung im europäischen Vergleich
II. Die Regelungen des MgVG
1. Geltung des Sitzstaatprinzips
2. Voraussetzungen für die Verhandlungspflicht nach § MgVG
a. § 5 Nr. 1 MgVG
aa. "System der Mitbestimmung" im Sinne von § Nr. 1 MgVG
bb. Der Schwellenwert des § 5 Nr. 1 MgVG
cc. Maßgeblicher Arbeitnehmerbegriff
dd. Bedeutung des Schwellenwerts über § 5 Nr MgVG hinaus
b. § 5 Nr. 2 MgVG
aa. Berücksichtigung von Arbeitnehmervertretern in Ausschüssen
bb. Das "für die Ergebniseinheiten der Gesellschaft" zuständige Leitungsgremium
cc. Berücksichtigung des Arbeitsdirektors
c. Minderung der Beteiligungsrechte ausländischer Arbeitnehmer nach § 5 Nr. 3 MgVG
3. Das Verfahren der Arbeitnehmerbeteiligung
4. Die Auffangregelung nach §§ 23 ff. MgVG
5. Die Bestandsschutzregelung des § 30 MgVG
6. Wechsel der Rechtsform der Zielgesellschaft
J. Zusammenfassung der Ergebnisse
K. Ausblick
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