Fandrich, Alexander: Das Doppelverwertungsverbot im Rahmen von Strafzumessung und Konkurrenzen / Alexander Fandrich

Taunusstein : Driesen 2010 (Driesen Rechtswissenschaft). Zugl.: Kiel, Universität, Dissertation 2010 - 165 S. ; 19 cm. ISBN 978-3-86866-123-1, Softcover, 24,00 Euro.
Das strafrechtliche Doppelverwertungsverbot ist einer der zentralen Grundsätze der Strafzumessung. Obwohl das Verbot mittlerweile in den §§ 46 Abs. 3 und 50 StGB eine gesetzliche Regelung erfahren hat, sind sein Geltungsgrund und seine Reichweite nach wie vor heftig umstritten. In der Praxis kommt ihm erhebliche Bedeutung zu, da der Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot den vielleicht ältesten und häufigsten materiell-rechtlichen Strafzumessungsfehler darstellt und die Revision des Urteils ermöglicht.
Alexander Fandrich untersucht im ersten Teil dieser Arbeit den Geltungsgrund des Doppelverwertungsverbots und beleuchtet anschließend anhand der hierbei gefundenen Ergebnisse dessen Reichweite in der Strafzumessung. Im zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit der Bedeutung, die dem Doppelverwertungsverbot innerhalb der Lehre von den Konkurrenzen zukommt. Ausgehend von den dabei gewonnen Erkenntnissen wird abschließend bewertet, welche der in der Literatur diskutierten Formen der Gesetzeskonkurrenz Anerkennung verdienen und ob es zwingend einer Unterscheidung zwischen Ideal- und Realkonkurrenz bedarf, oder ob sich den Grundsätzen der Konkurrenzlehre auch im Rahmen einer Einheitsstrafe Rechnung tragen ließe.
Der Autor: Jahrgang 1981; Studium der Rechtswissenschaften in Kiel; Erstes Juristisches Staatsexamen 2007 in Schleswig-Holstein; seit 2008 Referendariat im Bezirk des LG Kiel; Promotion 2010 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Vorwort
Die vorliegende Arbeit hat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Sommersemester 2009 als Dissertation vorgelegen. Das Manuskript wurde im Mai 2009 abgeschlossen.
Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Andreas Hoyer für die Anregung des Themas, die hervorragende Betreuung während der Anfertigung der Arbeit und die zügige Erstellung des Erstgutachtens. Er war stets ein hilfsbereiter Zuhörer, der mir viele gute Ratschläge und Anregungen gab. Herzlich danken möchte ich auch Herrn Professor Dr. Manfred Heinrich für die Erstellung des Zweitgutachtens.
Meiner langjährigen Freundin Antonia danke ich für ihre Unterstützung während der gesamten Dauer des Promotionsvorhabens. Mein größter Dank gilt jedoch meinen lieben Eltern, die mir meine Ausbildung ermöglicht haben, immer für mich da waren und auf deren Unterstützung ich in jeder denkbaren Hinsicht stets vertrauen konnte und kann. Ihnen widme ich diese Arbeit.
Kiel, im Mai 2010
Alexander Fandrich
Aus dem Inhalt
Vorwort
A. Einleitung - Vorstellung des Untersuchungsgegenstandes
B. Erster Teil - Geltungsgrund und Geltungsbereich des Doppelverwertungsverbots
I. Der Geltungsgrund des Doppelverwertungsverbots
1. Ablehnung des Doppelverwertungsverbots
2. Der Grundsatz "ne bis in idem" als Geltungsgrund des Doppelverwertungsverbots
3. Das Doppelverwertungsverbot als Arbeitsteilung von Gesetzgeber und Gericht bzw. als Ausdruck des Gewaltenteilungsgrundsatzes
4. Das Doppelverwertungsverbot als "Verstoß gegen die Notwendigkeit individueller Tatschuldwertung"
5. Das Doppelverwertungsverbot als materiell-rechtliche Pflicht zur Begründung der Strafzumessungsentscheidung
6. Das Doppelverwertungsverbot als logisches Prinzip
7. Stellungnahme
a) Der Zweck der Strafe
aa) Die absolute Straftheorie (Vergeltungs-, Gerechtigkeits-, Sühnetheorie)
bb) Die relativen Straftheorien
(1) Die Theorie der Spezialprävention
(2) Die Theorie der Generalprävention
cc) Die Vereinigungstheorien
(1) Die vergeltenden Vereinigungstheorien
(2) Die präventive Vereinigungstheorie
dd) Bundesverfassungsgericht
ee) Bundesgerichtshof
ff) Der Gesetzgeber
gg) Fazit
b) Die Tatbestandsmerkmale unter Präventions- und Schuldgesichtspunkten
aa) Die Tatbestandsmerkmale unter Präventionsgesichtspunkten
(1) Die generalpräventive Aussage der Tatbestandsmerkmale
(2) Die spezialpräventive Aussage der Tatbestandsmerkmale
bb) Die Bedeutung der Tatbestandsmerkmale unter Schuldgesichtspunkten
(1) Die Bestimmung der Strafzumessungsschuld
(2) Die Bedeutung der Tatbestandsmerkmale für das Unrecht
cc) Fazit
c) Schlussfolgerung - Das Doppelverwertungsverbot als Ausprägung des Schuldprinzips
II. Der Geltungsbereich des Doppelverwertungsverbots
1. Tatbestandsmerkmale
a) Qualifikations- und Privilegierungstatbestände
b) Tatbestandsalternativen unterschiedlicher Schwere
aa) Die herrschende Meinung
bb) Die Ansicht Timpes
cc) Die Ansicht Fahls
dd) Kritische Stimmen
ee) Eigene Ansicht
2. Die besonders schweren bzw. minder schweren Fälle
a) Die Bestimmung des besonders schweren/minder schweren Falls nach der Rechtsprechung
b) Die Bestimmung des besonders schweren Falls/minder schweren Falls nach Montenbruck
c) Die Bestimmung des besonders schweren Falls/minder schweren Falls nach Horn
d) Die den Sonderstrafrahmen begründenden Umstände
e) Relativierende Umstände
f) Schlussbetrachtung
3. Regeltatbild, Regelfall und Normalfall
a) Meinungsstand
aa) Rechtsfolgenbezogene Ansichten
bb) Tatumstandsbezogene Ansichten
b) Stellungnahme
4. Exkurs - Einordnung der Strafzumessungsgesichtspunkte
5. Rechtswidrigkeit und Schuld
6. Versuch und Vollendung
7. Täterschaft und Teilnahme
8. Die Hintergründe der strafrechtlichen Norm
III. Bedeutung und Reichweite von § 50 StGB
1. Die Prämissen des § 50 StGB
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Die Folgeentscheidung
3. Anwendungsbereiche und Analogien
4. Prüfungsreihenfolge
IV. Ergebnis erster Teil
C. Zweiter Teil - Das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Konkurrenzen
I. Die Lehre von den Konkurrenzen
1. Die echten Konkurrenzen
a) Die Idealkonkurrenz
b) Realkonkurrenz
c) Differenzierung nach Einheit und Mehrheit von Handlungen
aa) Die natürliche Handlung
bb) Juristische Handlungseinheit
(1) Natürliche Handlungseinheit
(a) Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit
(aa) Zeitlich-räumlicher Zusammenhang
(bb) Gleichartigkeit der Einzelakte
(cc) Einheitlicher Willensentschluss
(b) Kritik an der natürlichen Handlungseinheit
(2) Tatbestandliche Handlungseinheit
(a) Tatbestandliche Handlungseinheit i. e. S
(aa) Mehraktige Delikte
(bb) Zusammengesetzte Delikte
(cc) Dauerdelikte
(b) Tatbestandliche Handlungseinheit i. w. S
(aa) Pauschalisierende Handlungsbeschreibungen
(bb) Iterative Tatbestandsverwirklichung
(cc) Sukzessive Tatbestandsverwirklichung
(3) Die fortgesetzte Handlung
cc) Folgen der Handlungseinheit
(1) Annahme nur einer Tat
(2) Annahme von Idealkonkurrenz
dd) Folgen von Handlungsmehrheit
2. Die Gesetzeskonkurrenz
a) Formen der Gesetzeseinheit
aa) Spezialität
bb) Subsidiarität
(1) Formelle Subsidiarität
(2) Materielle Subsidiarität
cc) Konsumtion
dd) Die mitbestrafte Vor- und Nachtat
b) Rechtsfolgen
3. Grundlagen der Konkurrenzlehre
a) Allgemeine Prinzipien
aa) Ausschöpfungsgebot, Abgeltungsprinzip und Klarstellungsfunktion
bb) Das Doppelverwertungsverbot
b) Sinn und Zweck der Idealkonkurrenz
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
c) Sinn und Zweck der Realkonkurrenz
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
d) Sinn und Zweck der Gesetzeskonkurrenz
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
4. Schlussfolgerungen
a) Voraussetzungen und Reichweite der Idealkonkurrenz
b) Voraussetzungen und Reichweite der Realkonkurrenz
c) Voraussetzungen und Reichweite der Gesetzeskonkurrenz
aa) Voraussetzungen
bb) Reichweite
cc) Konsequenzen für die klassischen Konkurrenzformen
II. Die Wirkungen des Doppelverwertungsverbots in der Konkurrenzlehre
1. Wirkung auf die Konkurrenzformen
2. Die Wirkung des Doppelverwertungsverbots bei der Gesamtstrafenbildung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
3. Das Doppelverwertungsverbot bei Verwirklichung mehrerer Tatbestandsalternativen
III. Alternative: Einheitsstrafe
1. Wirkungen der Einheitsstrafe
2. Entwicklung und Stand der Einheitsstrafe
3. Beibehaltung von Tateinheit und Tatmehrheit oder nicht?
4. Das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Einheitsstrafe
a) Die Einheitsstrafe unter Beibehaltung von Ideal- und Realkonkurrenz
b) Die Einheitsstrafe unter Aufgabe von Ideal- und Realkonkurrenz
5. Stellungnahme und Fazit
D. Dritter Teil - Schlussbetrachtungen
I. Das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafzumessung
II. Das Regeltatbild
III. § 50 StGB
IV. Das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Konkurrenzen
V. Abschließendes
Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis
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