Aminlari, Hirbod: Zivilrechtliche Haftung der Diensteanbieter für Inhalte Dritter nach deutschem und US-amerikanischem Recht / Hirbod Aminlari.

Taunusstein : Driesen 2004 (Driesen Edition Wissenschaft). - 310 S. ; 19 cm. Zugl.: Frankfurt am Main, Universität, Dissertation 2004, ISBN 3-936328-23-4, kart., zahlreiche, teilweise farbige Abbildungen, 36,00 Euro.
Spätestens seit der Klage gegen die weltweit bekannte Musik-Online-Börse »Napster« ist die Frage in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, ob Online-Diensteanbieter (neudeutsch »Provider«) für Rechtsverletzungen Dritter, die über ihre Onlinedienste begangen werden, haften müssen. Diese Problematik ist nicht nur in den Vereinigten Staaten von großem Interesse, sondern auch in Deutschland.
Hirbod Aminlari befasst sich in seiner Arbeit mit der Beantwortung dieser Frage. Der Autor beschränkt sich dabei nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Recht, namentlich §§ 8-11 Teledienstegesetz, sondern widmet sich auch ausführlich der zivilrechtlichen Haftung von Providern in den Vereinigten Staaten, vor allem hinsichtlich des »Copyright Law« und des »Defamation Law«.
Der Autor: Jahrgang 1971; Studium der Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Referendariat am Kammergericht Berlin. Hirbod Aminlari wohnt und arbeitet in Berlin.
Vorwort:
Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen meiner Promotion an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a. M. Der Originaltitel lautete „Zivilrechtliche Haftung von Diensteanbietern für Inhalte Dritter nach den §§ 8 – 11 Teledienstegesetz, Zugleich eine Analyse des US-amerikanischen ‚Copyright Law’ und ‚Defamation Law’“.
Ich möchte mich zunächst bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Helmut Kohl für seine gute wissenschaftliche Betreuung während meiner Promotion bedanken. Mein Dank gilt auch dem Frankfurter und Washingtoner Büro der Kanzlei Veltins & Wilkinson, Barker, Knauer, Leitermann, insbesondere Herrn Richard Leitermann, die mich vor allem bei dem amerikanischen Teil meiner Arbeit unterstützt haben. Auch meinen Freunden, die mir auf unterschiedliche Weise bei der Entstehung der Arbeit wertvolle Hilfestellungen und Anregungen gegeben haben, gilt mein Dank. Und schließlich gebührt mein Dank meiner Familie und meiner Freundin, die mich während dieser schwierigen Zeit unterstützt haben und ohne deren Hilfe die Arbeit nie entstanden wäre.
Berlin, im Juni 2004
Hirbod Aminlari
Aus dem Inhalt:
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Buch 1: Zivilrechtliche Haftung in Deutschland nach den §§ 8 – Teledienstegesetz
Teil 1. Rechtliche Rahmenbedingungen der §§ 8 – 11 TDG
Kapitel 1: Entstehungsgeschichte
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche und internationale Rahmenbedingungen
A. Nationales Recht
I. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
1. Regelungszuständigkeit für die §§ 8 – 11 TDG
2. Regelungszuständigkeit für die §§ 6 – 9 MDStV
a. Stand der Diskussion
b. Eigene Ansicht
II. Ergebnis
B. Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht
I. Internationale Vereinbarungen und Konventionen
1. TRIPS
2. Sonstige Vereinbarungen und Konventionen
II. Ergebnis
C. Zusammenfassung
Kapitel 3: Einordnung in das zivilrechtliche Haftungssystem
A. Von den §§ 8 ff. TDG erfasste Rechtsgebiete
B. Die rechtliche Einordnung in das zivilrechtliche Haftungssystem
I. Stand der Diskussion
1. Vorsatztheorie
2. Integrationslösung
3. Filterlösung
II. Eigene Meinung
C. Zusammenfassung
Kapitel 4: Anwendungsbereich des Teledienstegesetzes
A. Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
B. Adressatenkreis der Norm
I. Anwendung auf „klassische“ Diensteanbieter
II. Diensteanbieter versus Nutzer
C. Dienstspezifischer Anwendungsbereich
I. Teledienste versus Printmedien und Rundfunkdienste
II. Teledienste versus Telekommunikationsdienste
III. Teledienste versus Mediendienste
1. Katalog des § 2 II TDG
2. Allgemeine Abgrenzungskriterien
a. Bestimmung für individuelle Nutzung
b. Redaktionelle Gestaltung von Abruf- und Verteildiensten zur Meinungsbildung
3. Abgrenzung der Zweifelsfälle
4. Ergebnis
D. Zusammenfassung
Teil 2. Regelungsinhalt der §§ 8 – 11 TDG
Kapitel 1: Aufbau und Struktur der §§ 8 ff. TDG
Kapitel 2: Allgemeine Grundsätze, § 8 TDG
A. Regelungen der Norm
B. Bewertung der Norm
I. Allgemeine Gesetze
II. Informationen
1. Von dem Begriff „Informationen“ umfasste Inhalte
2. Eigene versus fremde Informationen
3. Sonderfälle
a. Fremde oder eigene Informationen durch Setzen eines Hyperlinks oder Nutzung von Frames
(1). Hyperlinks
(2). Frames
4. Ergebnis
III. Bereithalten zur Nutzung und den Zugang vermitteln
1. Bereithalten und Vermitteln des Zuganges zur Nutzung
2. Besondere Formen der Vermittlung des Zuganges bzw. Bereithaltens zur Nutzung
a. Verantwortlichkeit des Diensteanbieters nach § 5 TDG a.F.
b. Hyperlinks und Suchmaschinen
(1). Anwendbarkeit der §§ 9 – 11 TDG
(2). Anwendbare Haftungsregelung
3. Ergebnis
C. Zusammenfassung
Kapitel 3: Durchleitung von Informationen, § 9 TDG
A. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
B. Bewertung der Norm
C. Zusammenfassung
Kapitel 4: Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen, § 10 TDG
A. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
B. Bewertung der Norm
C. Zusammenfassung
Kapitel 5: Speicherung von Informationen, § 11 TDG
A. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
B. Bewertung der Norm
I. Speichern für den Nutzer
II. Offensichtliche Tatsachen oder Umstände
III. Unverzügliches Tätigwerden zu Entfernen oder Sperren des Zuganges
IV. Dem Diensteanbieter unterstehender oder von ihm beaufsichtigter Nutzer
C. Zusammenfassung
Teil 3. Zusammenfassung der Untersuchung
Buch 2: Haftung des Diensteanbieters nach US-amerikanischem Recht
Teil 1. Copyright Law
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für Copyright-Verletzungen Dritter
A. Haftung aus den klassischen Verantwortlichkeitsformen
I. „Direct Liability“
1. Einführung
2. Haftung des Diensteanbieters aus „direct liability“
3. Ergebnis
II. „Contributory Liability“
1. Einführung
2. Haftung des Diensteanbieters aus „contributory liability“
a. Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen
b. Veranlassung, Verursachung oder wesentlicher Beitrag zur Verletzung der Urheberrechte
(1). Diensteangebote als wesentliche Unterstützung
(2). Persönlicher Beitrag als wesentliche Unterstützung
3. Ergebnis
III. „Vicarious Liability“
1. Einführung
2. Haftung des Diensteanbieters aus „vicarious liability“
a. Das Recht und die Möglichkeit zur Kontrolle
b. Direktes finanzielles Interesse
3. Ergebnis
B. Haftung im Rahmen des „Digital Millennium Copyright Act“
I. Einführung
II. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen
1. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 512 (k) (1))
2. „Condition for Eligibility“ (§ 512 (i))
a. Handlungsgrundsätze zur Kündigung eines Nutzers
b. Einvernehmen mit „standard technical measures”
III. Dienstspezifische Verantwortlichkeitsprivilegierungen
1. „Transitory Digital Network Communications” (§ 512 (a))
a. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
b. Bewertung der Norm
2. „System Caching“ (§ 512 (b))
a. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
b. Bewertung der Norm
3. „Information Residing on Systems or Networks at Direction of Users“ (§ 512 (c))
a. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
(1). Regelungen des § 512 (c) DMCA
(2). Regelungen des § 512 (g) DMCA
b. Bewertung der Normen
(1). Veranlassung durch einen Nutzer
(2). Kenntnis des Anbieters
(3). Finanzieller Vorteil und das Recht und die Möglichkeit zur Kontrolle
(4). „Designated Agent“
(5). „Notice and Take Down Procedure“
(6). „Put Back Procedure”
(7). Zusammenfassung
4. Information Location Tools“ (§ 512 (d))
a. Voraussetzungen des Haftungsausschlusses
b. Bewertung der Norm
c. Verantwortlichkeit außerhalb § 512 (d) DMCA
IV. Sonstige Regelungen
1. „Nonprofit Educational Institutions” (§ 512 (e))
2. „Misrepresentations” (§ 512 (f))
3. „Subpoena to Identify Infringer”(§ 512 (h))
4. „Injunction” (§ 512 (j))
5. „Other Defenses not Affected“ (512 (l))
6. „Protection of Privacy“ (512 (m))
Teil 2. The Law of Defamation
Kapitel 1: Einführung in das „Defamation Law“
A. Historische und verfassungsrechtliche Hintergründe
B. „Cause of Action” und die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten
I. Diffamierende Äußerung über einen Dritten in Form von „Libel“ oder „Slander“
II. Die Veröffentlichung
III. Das Verschulden
IV. Eintritt des Schadens
V. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten
1. Der Wahrheitsbeweis
2. Die Privilegien
C. Zusammenfassung
Kapitel 2: Zivilrechtliche Haftung der Provider für diffamierende Inhalte Dritter
A. Verantwortlichkeit der Anbieter vor Erlass des § 230 CDA
I. Einführung
II. Cubby, Inc. v. CompuServe, Inc.
III. Stratton Oakmont, Inc. v. Prodigy Services Co
IV. Zusammenfassung
B. Verantwortlichkeit der Anbieter nach Erlass des § 230 CDA
I. Gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene
1. § 230 Communication Decency Act
a. Historische Hintergründe
b. Aufbau und Inhalt der Norm
(1). § 230 (a): Findings
(2). § 230 (b): Policy
(3). § 230 (c): Protection for „Good Samaritan“ blocking and screening of offensive Material
(4). § 230 (d): Obligations
(5). § 230 (e): Effect on other laws
(6). § 230 (f): Definitions
2. Code of Virginia § 8.01-49.1
II. Auslegungen des § 230 CDA durch Gerichte
1. Kenneth Zeran v. America Online, Inc.
2. Ben Ezra v. America Online, Inc.
3. Sonstige Entscheidungen
a. Sidney Blumenthal v. Matt Drudge & America Online, Inc
b. Alan J. Truelove v. Mensa International, Ltd.
c. Alexander G. Lunney v. Prodigy Services, Co
d. Jane Doe v. Shannon Oliver and America Online, Inc
e. John Green v. America Online, Inc.
f. Lori Sabbato v. James Hardy
g. John Does v. Franco Productions
III. Zusammenfassung
C. Kritische Analyse des 47 U.S.C. § 230
I. Haftungsmaßstab für den „Distributor“
II. „Information Provided by another . Provider“
III. „Is responsible in whole or in part, for creation or development of information”
IV. Ergebnis
Teil 3. Zusammenfassung der Untersuchung
Buch 3: Das Ergebnis der Untersuchung
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